Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Corely CRM

Stand: [Datum einsetzen]

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Corely CRM" (nachfolgend „Plattform" oder „Dienst") zwischen dem Betreiber und dem Nutzer.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter und Vertragspartner ist:

Uwe Marino Uwe Marino Solutions Ringstraße 12 12203 Berlin Deutschland

E-Mail: consultant@uwemarino.de

Der Anbieter wird derzeit als Einzelunternehmen geführt. Sofern der Geschäftsbetrieb künftig auf eine Gesellschaft (z. B. UG oder GmbH) übertragen wird, tritt diese mit entsprechender Mitteilung in die bestehenden Verträge ein.

(2) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der unter den Domains corely-crm.com und app.corely-crm.com bereitgestellten Plattform, einschließlich des darin enthaltenen Stellen- und Vermittlungsbereichs (nachfolgend „Jobmarkt"), über den sich Coaches, Setter und Closer miteinander vernetzen können.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Ausschließliche Nutzung durch Unternehmer (B2B)

(1) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie an juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(2) Mit der Anmeldung sichert der Nutzer zu, dass er die Plattform ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt und über eine aktive unternehmerische bzw. gewerbliche Eigenschaft verfügt. Die Anmeldung setzt diese Eigenschaft zwingend voraus.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft zu machen. Stellt sich heraus, dass der Nutzer entgegen seiner Zusicherung als Verbraucher gehandelt hat, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Zugang zu sperren.

(4) Da kein Verbrauchervertrag vorliegt, finden die verbraucherschützenden Vorschriften, insbesondere das Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB, keine Anwendung (vgl. § 6).

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer über das Internet eine cloudbasierte CRM-Software zur Verfügung, die insbesondere der Verwaltung von Kontakten, Leads, Vertriebsprozessen (Pipeline/Kanban), der Organisation von Vertriebsteams (Setter/Closer) sowie der Nutzung des Jobmarkts dient.

(2) Die Plattform wird im Wege des „Software as a Service" (SaaS) bereitgestellt. Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, auf die Software über einen Internetbrowser zuzugreifen und sie im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen. Eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib (Kauf) findet nicht statt.

(3) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (vgl. § 4) sowie der zum Zeitpunkt der Nutzung aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln, anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Kernfunktionsumfang des gewählten Tarifs hierdurch nicht erheblich eingeschränkt wird.

(5) Der Jobmarkt dient ausschließlich der Anbahnung von Kontakten zwischen Nutzern. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei etwaiger zwischen Nutzern geschlossener Verträge (z. B. Anstellungs-, Dienst- oder Provisionsvereinbarungen) und übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen, den Inhalt oder die Erfüllung solcher Verträge.

§ 4 Tarife, Trial und Free-Plan

(1) Die Plattform wird in verschiedenen Tarifen angeboten. Es besteht ein dauerhaft kostenloser Tarif („Free-Plan") sowie kostenpflichtige Tarife, die ab 9,99 EUR pro Monat beginnen. Die jeweils aktuellen Tarife, Leistungsumfänge und Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website des Anbieters.

(2) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Testphase (Trial): Der Anbieter kann einen kostenlosen Testzeitraum von 14 Tagen für kostenpflichtige Tarife anbieten. Während der Testphase entstehen keine Kosten.

(4) Nach Ablauf der 14-tägigen Testphase erfolgt kein automatischer Wechsel in einen kostenpflichtigen Tarif und keine automatische Zahlungspflicht. Der Nutzer wird vielmehr automatisch in den kostenlosen Free-Plan überführt, sofern er nicht zuvor aktiv einen kostenpflichtigen Tarif gebucht hat. Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt ausschließlich durch eine ausdrückliche, aktive Buchungshandlung des Nutzers zustande.

(5) Der Free-Plan kann gegenüber kostenpflichtigen Tarifen in seinem Funktionsumfang eingeschränkt sein. Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang des Free-Plans mit angemessener Vorankündigung zu ändern.

(6) Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden Leistungen: Die ausgewiesenen Preise verstehen sich als Nettopreise. Die umsatzsteuerliche Behandlung richtet sich nach dem Sitz des Nutzers: a) Bei Nutzern mit Sitz in Deutschland wird die deutsche Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe hinzugerechnet. b) Bei unternehmerischen Nutzern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgt die Abrechnung im Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG bzw. Art. 196 MwStSystRL). Voraussetzung ist die Angabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) durch den Nutzer. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Gültigkeit seiner USt-IdNr. verantwortlich; bei fehlender oder ungültiger USt-IdNr. ist der Anbieter berechtigt, die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu berechnen. c) Bei unternehmerischen Nutzern mit Sitz außerhalb der Europäischen Union erfolgt die Abrechnung in der Regel ohne deutsche Umsatzsteuer (Leistungsort am Sitz des Nutzers gemäß § 3a Abs. 2 UStG). Etwaige im Land des Nutzers anfallende Steuern und Abgaben trägt der Nutzer. d) Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter zutreffende Angaben zu seinem Sitz und seiner steuerlichen Einordnung zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Vertragsschluss, Registrierung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit Absenden des Registrierungs- bzw. Bestellformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs bzw. der Bestätigung durch den Anbieter zustande.

(2) Voraussetzung für die Registrierung ist die Bestätigung der in § 2 genannten Unternehmereigenschaft sowie die Annahme dieser AGB, der Datenschutzerklärung und der Bestätigung des Widerrufsausschlusses (vgl. § 6).

(3) Bei kostenpflichtigen Tarifen erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Der Nutzer ist verpflichtet, gültige und vollständige Zahlungsdaten anzugeben.

(4) Die Vergütung für kostenpflichtige Tarife ist im Voraus für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (in der Regel monatlich) fällig. Bei monatlichen Tarifen verlängert sich der Abrechnungszeitraum automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern der Vertrag nicht gemäß § 7 gekündigt wird.

(5) Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 6 Kein Widerrufsrecht (B2B)

(1) Da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern geschlossen wird (vgl. § 2), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die §§ 312g, 355 BGB sowie die übrigen verbraucherschützenden Vorschriften finden keine Anwendung.

(2) Der Nutzer bestätigt im Rahmen der Registrierung ausdrücklich die folgende Erklärung:

„Ich bestätige, dass ich als Unternehmer/Gewerbetreibender handle und kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB bin. Ich erkenne an, dass kein Widerrufsrecht besteht."

(3) Die Bestätigung dieser Erklärung ist Voraussetzung für den Vertragsschluss. Sie dient zugleich der Verifizierung der Unternehmereigenschaft.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Monatlich abgerechnete kostenpflichtige Tarife können vom Nutzer jederzeit zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung beim Anbieter. Die Kündigung kann über die in der Plattform bereitgestellte Kündigungsfunktion oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs wird das Nutzerkonto, sofern der Nutzer nichts anderes veranlasst, in den kostenlosen Free-Plan überführt. Der kostenlose Free-Plan kann jederzeit ohne Frist gekündigt werden; eine solche Kündigung führt zur Löschung des Kontos nach Maßgabe von Absatz 6.

(4) Keine automatische Rückerstattung: Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden bei einer Kündigung nicht anteilig erstattet. Der Nutzer kann die kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ende des bezahlten Zeitraums weiternutzen.

(5) Kulanz: Der Anbieter kann im Einzelfall eine Erstattung oder Gutschrift aus Kulanz gewähren. Auf eine solche Kulanzregelung besteht kein Rechtsanspruch. Die Gewährung im Einzelfall begründet keinen Anspruch für künftige oder gleichgelagerte Fälle.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem erheblichen Verstoß des Nutzers gegen diese AGB, bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform oder bei unrichtigen Angaben zur Unternehmereigenschaft vor.

(7) Nach Beendigung des Vertrages und Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist werden die im Konto gespeicherten Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Es obliegt dem Nutzer, seine Daten vor Vertragsende selbst zu exportieren bzw. zu sichern. Einzelheiten zur Speicherung und Löschung regelt die Datenschutzerklärung.

§ 8 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter ist bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu informieren.

(2) Der Nutzer ist für sämtliche von ihm oder über sein Konto in die Plattform eingegebenen Inhalte und Daten – insbesondere Kontakt- und Lead-Daten – allein verantwortlich. Er sichert zu, dass er zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.

(3) Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter (z. B. Lead-Daten potenzieller Kunden) in die Plattform einstellt, ist er für diese Daten datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Nutzers als Auftragsverarbeiter. Die Einzelheiten regelt der gesondert abzuschließende Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der dem Nutzer im Rahmen der Nutzung zur Verfügung gestellt wird.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen, beleidigenden, irreführenden oder gegen geltendes Recht verstoßenden Inhalte einzustellen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen.

(5) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder auf einem Verstoß gegen diese AGB beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer den Rechtsverstoß nicht zu vertreten hat.

(6) Sanktions- und Exportkontrolle: Der Nutzer sichert zu, dass er nicht auf einer einschlägigen Sanktionsliste (insbesondere der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder der Vereinigten Staaten von Amerika, z. B. OFAC) geführt wird und nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle einer dort gelisteten Person oder Einrichtung steht. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht unter Verstoß gegen geltende Sanktions-, Embargo- oder Exportkontrollvorschriften zu nutzen und sie insbesondere nicht für oder im Auftrag sanktionierter Personen, Einrichtungen oder Länder einzusetzen. Bei einem Verstoß oder einem entsprechenden begründeten Verdacht ist der Anbieter berechtigt, den Zugang mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 9 Verfügbarkeit und Datenspeicherung

(1) Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform bemüht, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich ein Service-Level vereinbart wurde. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind insbesondere Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (z. B. Störungen bei eingesetzten Subunternehmern oder im Internet).

(2) Die Daten werden auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Der Anbieter setzt hierfür insbesondere die Dienste von Supabase (Authentifizierung und Datenbank, EU) sowie Vercel (Hosting) ein. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den eingesetzten Diensten und zu etwaigen Drittlandübermittlungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(3) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten nach dem Stand der Technik. Der Nutzer bleibt für die Sicherung der von ihm eingestellten Daten mitverantwortlich, soweit ihm Export- bzw. Sicherungsfunktionen zur Verfügung stehen.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen des SaaS-Modells in ihrer jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit ist die Leistungsbeschreibung des jeweils gewählten Tarifs.

(2) Für die unentgeltliche Bereitstellung (Free-Plan, Testphase) gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Schenkung bzw. unentgeltliche Überlassung entsprechend; der Anbieter haftet insoweit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Übrigen nach Maßgabe von § 11.

(3) Mängel der Plattform sind dem Anbieter in nachvollziehbarer Form mitzuteilen. Der Anbieter wird Mängel innerhalb angemessener Frist beheben.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, c) im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie d) soweit eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer in den Fällen des Absatzes 1 – nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach auf das vom Nutzer in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlte Entgelt für die Nutzung der Plattform begrenzt (Maximalhaftung in Höhe des Jahresbeitrags). Bei kostenloser Nutzung (Free-Plan, Testphase) gilt insoweit eine Haftungsbegrenzung der Höhe nach entsprechend dem Wert der unentgeltlichen Leistung; die gesetzlichen Haftungserleichterungen für die unentgeltliche Überlassung bleiben unberührt.

(4) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Datenverluste, die bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer nicht eingetreten wären, oder für den Erfolg konkreter Vertriebs- oder Vermittlungsbemühungen über die Plattform.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Eine Haftung für Inhalte, die Nutzer über den Jobmarkt austauschen, sowie für das Zustandekommen und die Erfüllung von Verträgen zwischen Nutzern ist ausgeschlossen.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder durch Hinweis in der Plattform) informiert.

(2) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung und nutzt er die Plattform nach Ablauf dieser Frist weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer fristgerecht, gelten die bisherigen AGB fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

(4) Änderungen, die wesentliche Hauptleistungspflichten (insbesondere Preis und Kernleistung kostenpflichtiger Tarife) zum Nachteil des Nutzers betreffen, bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers; in diesem Fall gilt die Zustimmungsfiktion nach Absatz 2 nicht.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters in Berlin. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

Hinweis: Dieses Dokument wurde KI-gestützt erstellt und sollte bei Bedarf von einem Rechtsanwalt geprüft werden.